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| LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Betriebsrat; Zustimmung; Verweigerung; Tarifvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 13.09.1996 - 27 BV 27841/95
- LAG Berlin, 04.04.1997 - 6 TaBV 1/97
- LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
- BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 38/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 31.10.1995 - 1 ABR 5/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von "AT-Angestellten"?
Auszug aus LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
Auch eine solche Einstufung stellt eine (negative) Eingruppierungsentscheidung dar, die das Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht entfallen läßt (BAG, Beschluß vom 31.10.1995 - 1 ABR 5/95 - AP § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Nr. 5 zu B I 2 a d.Gr.). - BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72
Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen
Auszug aus LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im Beschlußverfahren gem. § 12 Abs. 5 ArbGG Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden (BAG, Beschluß vom 23.10.1972 - 1 ABR 7/72 - BAGE 24, 459 = AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 2 zu C d. Gr.). - BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
Auszug aus LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
Auch wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mangels Tarifbindung nicht von der einschlägigen tariflichen Vergütungsordnung erfaßt wird, besteht für den Arbeitgeber gleichwohl die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Eingruppierung dieses Arbeitnehmers, wenn er wie vorliegend die tarifliche Vergütungsordnung allgemein für seinen Betrieb eingeführt hat (BAG, Beschluß vom 23.11.1993 - 1 ABR 34/93 - AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 111 zu B II 2 d, cc d.Gr). - BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
Auszug aus LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
Zumindest läge in einem solchen Fall eine ungerechtfertige Benachteiligung i S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG vor (so BAG, Beschluß vom 01.02.1989 - 4 ABR 86/88 - BAGE 61, 66, 74 = AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 63). - BAG, 31.01.1985 - 6 ABR 25/82
Erstattung von Schulungskosten für eine Schulungsveranstaltung eines …
Auszug aus LAG Berlin, 25.04.1997 - 6 TaBV 1/97
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts kann insoweit nach § 543 Abs. 1 ZPO verwiesen werden, der im Beschlußverfahren entsprechende Anwendung findet (dazu BAG, Beschluß vom 31.01.1985 - 6 ABR 25/82 - AP § 92 ArbGG 1979 Nr. 2 zu IM d. Gr.).